1. Allgemeines
1.1 Mindestbestellwert im Shop sind € 20,00
1.2 Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Autotechnik Weninger und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB. Abweichende Bedingungen und Vereinbarungen gelten nur dann, wenn durch Autotechnik Weninger eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung erfolgt.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.4 Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Das gilt insbesondere für Zusicherungen und Vertragsänderungen.
2. Vertragsschluss
2.1 Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
2.2 Wir verpflichten uns Bestellungen vom Kunden zu den Bestimmungen der AGB anzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Bestellung ein Schreib-, Druck- oder Rechenfehler auf unserer Website zugrunde liegt In diesem Fall werden wir dem Kunden unverzüglich ein korrigiertes Angebot unterbreiten.
2.3 Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen.
2.4 Preisangaben auf der Website sind unverbindliche Preisangaben. Preisänderungen sind daher jederzeit möglich. Es gilt der in der Auftragsbestätigung genannte Preis.
2.5 Eilige Bestellungen und Fixgeschäfte sind ausdrücklich schriftlich als solche zu kennzeichnen. Die daraus resultierenden Mehrkosten (Eilboten, Express, etc.) werden gesondert berechnet.
3. Liefertermine
3.1 Liefertermine gelten nur als verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart worden sind. Ansonsten erfolgt die Lieferung so schnell wie möglich, maximal jedoch innerhalb von 2 Wochen ab Lieferbestätigung.
3.2 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Adresse. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Versender übergeben wurde. Auf dem Versandweg verloren gegangene oder beschädigte Waren begründen daher keine Schadensersatzansprüche oder Rücktrittsrechte des Kunden gegenüber dem Verkäufer. Dies gilt ebenso für zeitliche Verzögerungen durch Beförderungsverzögerungen seitens der Post, dem Paket- oder Kurierdienst, der Spedition, der Bundesbahn oder Luftfrachtgesellschaft.
3.3 Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eingetretene Betriebsstörungen, z. B. durch Aufruhr, Streik, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin zu liefern, verändern die vereinbarten Termine um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörung.
3.4 Überschreiten wir die Lieferfrist, kann der Kunde fünf Tage nach Überschreiten der zweiwöchigen Lieferfrist uns schriftlich auffordern, binnen einer angemessenen Nachfrist zu liefern und im Falle des fruchtlosen Fristablaufes vom Vertrage zurücktreten. Mit dem Zugang dieser Aufforderung geraten wir in Verzug.
3.5 Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung kann der Kunde nur geltend machen, wenn wir den Lieferverzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. In jedem Fall sind die Schadensersatzansprüche auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3.6 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Kaufsache mit dem Zeitpunkt auf den Kunden über, mit dem dieser in Annahmeverzug gerät.
4. Eigentumsvorbehalt
4.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Soweit zur Bezahlung Schecks übergeben werden, geht das Eigentum erst mit Gutschrift über.
4.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
4.3 Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
4.4 Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 3. und 4. dieser Bestimmung, vom Vertrage zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
4.5 Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. In diesem Fall muss der Unternehmer alle zum Einzug der Forderungen nötigen Angaben machen, die dazugehörigen Unterlagen aushändigen und dem Dritten die Abtretung offen legen.
5. Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Autotechnik Johannes Weninger e.U., Johann Gallerstraße 8, A -2120 Wolkersdorf, infoautohaus-weninger.at, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, mit Außnahme der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen die wir mit Unternehmern abschließen, bei Waren die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Bei der Lieferung von Neuteilen müssen sich diese noch im Neuzustand befinden und dürfen nicht gebraucht insbesondere nicht bereits einmal eingebaut worden sein.
6. Vergütung
6.1 Der in der Auftragsbestätigung genannte Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Diese wird in gesetzlicher Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
6.2 Alle Preise gelten „ab Lager“. Verpackung, Versendung oder sonstige Nebenabreden werden gesondert berechnet. So werden beim Versendungskauf neben dem Kaufpreis zuzüglich die Versandkosten in Rechnung gestellt. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
6.3 Der Kunde ist verpflichtet, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. In jedem Fall behalten wir uns den Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Schadens vor. Im Falle der Nichteinlösung von Schecks und Lastschriften sind wir berechtigt, für den Mehraufwand der stornierten Bankbuchung einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 20,00 Euro für die Bearbeitung der Fehlbuchung zu verlangen. Dem Kunden ist jedoch der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich geringerer Höhe als die Pauschale entstanden ist. Dieser Betrag fällt neben den seitens der Bank erhobenen Bankspesen an.
6.4 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn ein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
7. Gefahrenübergang
7.1 Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
7.2 Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
7.3 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug mit der Annahme ist.
8. Gewährleistung
8.1 Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.2 Ist der Käufer Verbraucher, so wird unter Berücksichtigung unserer ökonomischen Interessen zur Behebung eines Mangels der Ware folgende Vorgehensweise vereinbart: Bei Produkten im Wert unter 100,00 Euro kann der Verbraucher zunächst nur Ersatzlieferung verlangen. Übersteigt der Wert der Ware 100,00 Euro, steht uns binnen angemessener Zeit zunächst ein Nachbesserungsversuch zu. Als angemessen gilt eine Nachbesserungsfrist von 20 Werktagen. Ist die Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar, erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung. Im Falle der Ersatzlieferung muß das ursprüngliche Teil binnen 5 Tage bei uns eingehen. Ansonsten wird das von uns gelieferte Ersatzteil nachberechnet.
8.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
8.4 Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung an uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte 2 Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft der Verbraucher. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
8.5 Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht im daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
8.6 Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuer Ware 1 Jahr ab Lieferung. Für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
8.7 Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuer Ware 2 Jahre ab Lieferung. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Lieferung.
8.8 Bei dem Verkauf von gebrauchten Teilen ist natürlicher Verschleiß von der Gewährleistung ausgeschlossen.
8.9 Gewährleistungsansprüche bestehen nur, wenn die gelieferten Teile von einer Fachwerkstatt unter Beachtung unserer Einbauvorschriften eingebaut werden, sowie sämtliche vom Hersteller vorgegebenen Wartungs- und Inspektionsarbeiten nach den Maßgaben des Herstellers nachweislich durchgeführt worden sind. Bei Missachtung unserer Einbauvorschriften und Eigenmontage entfällt jeglicher Gewährleistungsanspruch, soweit der Kunde nicht nachweist, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war.
8.10 Der Erwerb von gebrauchten sicherheitsrelevanten Teilen erfolgt auf eigene Gefahr, für eine einwandfreie Funktion übernehmen wir keinerlei Garantie und Haftung. Derartige Teile sind zwingend von einer Fachwerkstatt einzubauen.
8.11 Sämtliche Teile werden von uns ohne Betriebs- und Schmiermittel verkauft. Für die ordnungsgemäße Befüllung mit Betriebs- und Schmiermitteln hat der Kunde im Rahmen des Einbaus selbst zu sorgen. Bei unsachgemäßer Befüllung entfällt jegliche Gewähr.
8.12 Anbauteile, die sich noch an dem gekauften Gebrauchtwagenteil befinden, werden, soweit diese nicht unsererseits demontiert werden, als unentgeltliche Zusatzteile ohne jegliche Gewähr mit übergeben.
8.13 Bei gebrauchten Teilen beschränkt sich die Gewährleistung im Falle eines Sachmangels auf die kostenlose Lieferung eines gleichwertigen oder höherwertigen gebrauchten Bauteils. Sollte ein Ersatzteil nicht lieferbar sein, beschränkt sich die Gewährleistung auf die Erstattung des Kaufpreises sowie ggf. der angefallenen Frachtkosten. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Auch bei dem Verkauf von neuen Teilen stehen die Gewährleistungsansprüche des Kunden unter der Voraussetzung, dass die Kaufsache von einer Fachwerkstatt eingebaut worden ist und die seitens des Herstellers empfohlenen Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten durchgeführt worden sind. Schlägt die Nachbesserung bei der Lieferung neuer Ersatzteile fehl oder sind dem Kunden weitere Nachbesserungsversuche nicht zumutbar, kann der Kunde, wie ausgeführt, nur Minderung und Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen. Weitergehende Ansprüche des Kunden, egal aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht an der Kaufsache selbst entstanden sind. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
8.14 Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder wenn der Kunde Schadensersatzansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft geltend macht. Eine Eigenschaft gilt nur dann als zugesichert, wenn die Zusicherung ausdrücklich schriftlich erfolgt ist. Bloße Produktbeschreibungen oder mündliche/telefonische Angaben sind keine zugesicherten Eigenschaften.
8.15 Für die bei der Ersatzlieferung oder bei der Nachbesserung eingebauten Teile wird bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist der ursprünglichen Kaufsache Gewähr auf Grund des Kaufvertrages übernommen.
8.16 Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der Kunde einen Fehler nicht anzeigt oder dem Verkäufer nicht unverzüglich die Möglichkeit der Nachbesserung eröffnet oder wenn die Kaufsache unsachgemäß oder über das normale Maß hinaus (z. B. Motorsport) beansprucht worden ist oder die Vorgaben des Herstellers (z. B. Betriebsanleitung) nicht beachtet worden sind.
9. Warenrücknahme und Gutschriften
9.1 Die Rücknahme von ausgelieferter mangelfreier Ware erfolgt, soweit der Vertrag nicht dem Fernabsatzgesetz unterliegt, nur in Ausnahmefällen und nach vorheriger Absprache und Vereinbarung mit dem Kunden innerhalb von 2 Wochen. Hierbei handelt es sich um eine reine Kulanz. Die Rücknahme erfolgt nur, wenn sich die Ware in einwandfreien Zustand befindet. Die Rücksendung hat frachtfrei in unser Lager zu erfolgen. Die Rücknahme erfolgt nur gegen Erteilung einer Gutschrift. Bei der Rücknahme ordnungsgemäßer Ware berechnen wir eine Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 10 % des Preises und erteilen so eine Gutschrift in Höhe von 90 % des Kaufpreises. Elektronikteile sind in jedem Fall vom Umtausch ausgeschlossen. Die Gutschriften haben eine Gültigkeit von einem Jahr.
9.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages mit dem Kunden einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
10. Anzuwendendes Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Österreich. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
11. Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Das selbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
12. Datenschutz
Der Besteller erklärt sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der für die Ausführung der Bestellung und die Anmeldung zu dem Emailbenachrichtigungsdienst erforderlichen personenbezogenen Daten einverstanden. Die Daten werden lediglich hausintern gespeichert und genutzt. Sie werden nicht an Dritte weitergegeben und nicht verkauft. Mit dem Abschluss der Bestellung erklärt sich der Kunde mit Aufnahme in unserem Newsletterservice einverstanden, dieser kann jederzeit storniert werden.
Stand 12.06.2019
Autotechnik Weninger e.U., Johann Gallerstraße 8, A-2120 Wolkersdorf